AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von reiner.ai

1 Anwendungsbereich

1.1 Die AI Mapping GmbH mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 122035, Rolshover Kirchweg 62b, 51105 Köln („AI Mapping“) betreibt die Software reiner.ai, eine KI-gestützte Softwarelösung zur Erfassung, Analyse, Visualisierung und Interaktion mit Daten sowie zur Unterstützung und Automatisierung von Arbeitsprozessen („Software“). Dies sind ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für die Nutzung der Software.

1.2 AI Mapping betreibt eine Software über die der Kunde in einer geschützten Cloud-Umgebung sowohl einen sicheren KI-Chat als auch eine KI-gestützte Unternehmenssuche mit Einbindung eigener Datenbestände („Kundendaten“) sowie mehrere spezialisierte KI-Assistenten und -Agenten zur Automatisierung betrieblicher Workflows nutzen kann. Die Software kommuniziert hierfür mit leistungsfähigen Large-Language-Models (LLMs) führender Technologiepartner – etwa OpenAI ChatGPT, Google Gemini, Anthropic Claude oder Mistral – leitet die Eingaben des Kunden an das jeweils integrierte Modell weiter, empfängt die dort erzeugten Ergebnisse und stellt sie dem Kunden in einer einheitlichen, sicheren Oberfläche zur Verfügung.

1.3 AI Mapping bietet seine Software ausschließlich Kunden an, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.4 Diese AGB gelten, soweit die Parteien keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertragsverhältnisses, wenn AI Mapping ihrer Geltung in Textform zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn AI Mapping in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

2.1 Auf Anfrage des Kunden schickt AI Mapping dem Kunden ein verbindliches Angebot („Angebot“) für die Nutzung der Software, dem diese AGB anhängen. Durch die Rücksendung des unterschriebenen Angebots (eine elektronische Signatur ist hierfür ausreichend), nimmt der Kunde das Angebot von AI Mapping an und der Vertrag kommt zustande. Sofern das Angebot abweichende Regelungen zu diesen AGB enthält, gilt das Angebot als vorrangig.

2.2 Der Kunde kann den Vertragsschluss alternativ durch Auswahl und Bestätigung eines Leistungspakets und der damit verbundenen Bestätigung dieser AGB auf den Webseiten von AI Mapping bewirken.

2.3 Verträge kommen jeweils zu den im Angebot oder auf der Website beschriebenen und ausgewählten Konditionen und Leistungsumfängen („Leistungsbeschreibung“)

zustande (Angebot inkl. Leistungsbeschreibung und AGB gemeinsam nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

2.4 AI Mapping erbringt mittels der Software die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Leistungen. Hierzu gehören, wenn nicht abweichend vereinbart, insbesondere die in Ziff. 3 dieser AGB beschriebenen Leistungen.

2.5 Die Software wird als Software as a Service (SaaS) Anwendung über einen Internetbrowser als Web-App bereitgestellt. Der Kunde lädt die Software nicht selbst herunter, sondern nutzt diese auf einer von AI Mapping angebotenen IT-Infrastruktur.

2.6 Der Kunde erhält einen eigenen Zugang zu seinem Profil („Kundenaccount“), in dem alle dem Kunden zugehörigen Kundendaten angezeigt werden. Wenn und insoweit dies in der Leistungsbeschreibung vereinbart ist, kann der Kunde unter diesem Kundenaccount für seine Mitarbeiter weitere Accounts zur Nutzung der Software einrichten („Mitarbeiteraccounts“).

2.7 Der Kunde ist nur in dem im Nutzungsvertrag festgelegten Umfang zur Nutzung der Software berechtigt.

3 Funktionen und Nutzung der Software

3.1 Die Software umfasst u.a. folgende Funktionen:

(a) Verarbeitung von Daten: Die Software ermöglicht die Erfassung, Strukturierung, Analyse, Auswertung und Aufbereitung von Kundendaten, einschließlich unstrukturierter Daten.

(b) Unterstützung bei der Erstellung und Vorbereitung von Inhalten: Die Software unterstützt bei der Erstellung, Zusammenstellung, Analyse und Vorbereitung von Dokumenten, Texten, Auswertungen und Datensätzen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen und Anweisungen.

(c) Interaktive Nutzung und Abfrage von Daten: Die Software ermöglicht den interaktiven Zugriff auf Kundendaten sowie auf durch die Software erzeugte oder aufbereitete Inhalte, insbesondere über dialogbasierte Funktionen (z. B. Chatbot- oder Suchfunktionen).

3.2 AI Mapping bietet mit der Software keine Rechtsdienstleistungen an. AI Mapping dient allein der Unterstützung des Kunden bei der eigenverantwortlichen Arbeit. AI Mapping führt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls durch, sondern stellt dem Kunden Muster zur Verfügung, deren rechtliche Überprüfung für die Anwendung im Einzelfall allein dem Kunden obliegt.

3.3 Für die Aktivierung und die Nutzung des Kundenaccounts bzw. Mitarbeiteraccounts ist die Angabe einer gültigen E-Mailadresse erforderlich. Die Authentifizierung erfolgt entweder über einen an die angegebene E-Mail-Adresse versandten Login-Link oder über ein Passwort, das den jeweils vorgegebenen Sicherheitsanforderungen entsprechen muss. Zudem muss der Kunde den Unternehmensnamen und die persönlichen Kontaktdaten einer zuständigen Ansprechperson nennen.

3.4 Der Kunde darf die Software nach Maßgabe des Nutzungsvertrages, insbesondere der in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Begrenzungen, nutzen. Dieses Recht ist nicht ausschließlich, nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkt.

3.5 Der Kunde darf die Software nicht:

(a) Dritten (mit Ausnahme seiner Mitarbeiter) zugänglich machen, vermieten, verleasen, vertreiben, unterlizenzieren, verkaufen, übertragen, abtreten, verteilen oder anderweitig zugänglich machen;

(b) vervielfältigen, modifizieren, anpassen, davon abgeleitete Werke erstellen oder anpassen;

(c) kopieren, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren, übertragen, austauschen oder übersetzen oder anderweitig versuchen, den Quellcode oder die API zu erhalten oder abzuleiten;

3.6 Der Kunde darf den Kundenaccount nur selbst nutzen und nur seinen eigenen Mitarbeitern die Erstellung und Nutzung eines Mitarbeiteraccounts im Umfang und nach Maßgabe des Nutzungsvertrages gestatten.

3.7 AI Mapping stellt lediglich die IT-Funktionen der Software zur Verfügung. AI Mapping ist nicht verantwortlich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung und der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Routerausgang des Rechenzentrums von AI Mapping oder des Rechenzentrums ihres Unterauftragnehmers, über dessen Server die Software betrieben wird („Transferpunkt“). AI Mapping ist nicht verantwortlich für Störungen außerhalb des Transferpunktes.

3.8 AI Mapping haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter abgewickelt wird. AI Mapping haftet auch nicht für Störungen bei der Datenübertragung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme seitens des Kunden verursacht werden.

3.9 Sämtliche Daten, Analysen, Testergebnisse, Leistungskennzahlen, Betriebsdaten und sonstige Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software durch den Kunden entstehen oder erhoben werden („Verarbeitungsergebnisse“), stehen dem Kunden zu. AI Mapping ist im zur Leistungserbringung notwendigen Umfang berechtigt, diese Daten zu nutzen. AI Mapping ist darüber hinaus berechtigt, diese Daten zur Weiterentwicklung und Optimierung der Software in aggregierter oder anonymisierter Form zu verwenden. Die Vertraulichkeitspflichten aus Ziffer 12 bleiben dabei unberührt.

3.10 Der Kunde überträgt hiermit unentgeltlich sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechte, insbesondere sämtliche Urheberrechte, Datenbankrechte, Know-how sowie andere IP-Rechte an sämtlichem Feedback, Vorschlägen, Verbesserungsideen, Fehlerberichten, Testdaten, Nutzungserfahrungen und sonstige Rückmeldungen (zusammen „Feedback“), die er oder seine Mitarbeiter im Zusammenhang mit der

Nutzung der Software generieren, auf AI Mapping. Soweit eine Übertragung nach anwendbarem Recht nicht möglich ist, räumt der Kunde AI Mapping hiermit unentgeltlich ein ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht am Feedback ein.

4 Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde darf seine Zugangsdaten zum Kundenkonto nicht an Dritte weitergeben und nur Kundendaten, Daten, Texte, Bilder und andere Inhalte in die Software einpflegen, die dem geltenden Recht entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet,

(a) die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen,

(b) AI Mapping bei einem vermuteten Missbrauch der Software unverzüglich zu informieren, und

(c) seine Mitarbeiter, die über Mitarbeiteraccounts verfügen, entsprechend den Regelungen in Ziffer 4.1 und 4.2 zu verpflichten.

4.3 AI Mapping kann die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung der Software durch geeignete technische Maßnahmen im Einklang mit dem Datenschutzrecht überwachen und gegebenenfalls durchsetzen, etwa durch Einschränkung oder Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten, die vom Kunden oder seinen Mitarbeitern eingegeben wurden und gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. AI Mapping behält sich auch das Recht vor, die Zugangsdaten von Kunden und Mitarbeitern aus Sicherheitsgründen zu ändern; in solchen Fällen wird AI Mapping den Kunden unverzüglich darüber informieren.

4.4 Eine unangemessene Nutzung der Software liegt insbesondere vor, wenn das Nutzungsverhalten des Kunden die für seinen Tarif typischen Volumina, Frequenzen oder Lastprofile erheblich überschreitet - etwa durch unverhältnismäßig hohen Tokenverbrauch, automatisierte Massennutzung, wiederholtes Löschen und erneutes Hochladen großer Datenmengen oder kontinuierliches Re-Synchronisieren weitgehend unveränderter Datenbestände - oder die Stabilität, Performance, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Software für andere Kunden beeinträchtigt.

4.5 Bei festgestellter unangemessener Nutzung wird AI Mapping den Kunden in Textform informieren und gemeinsam eine angemessene Lösung erörtern, etwa einen Tarifwechsel, die Buchung zusätzlicher Kapazitäten, eine technische Anpassung der Nutzung oder die Einführung zusätzlicher nutzungsabhängiger Entgelte. Setzt der Kunde sein Verhalten trotz Aufforderung fort oder ist die Stabilität der Software unmittelbar gefährdet, ist AI Mapping berechtigt, einzelne Funktionen — insbesondere Synchronisierungs- und Indexierungsfunktionen — vorübergehend zu drosseln oder einzuschränken. Das Recht zur Sperrung des Zugangs nach Ziffer 4.3 sowie zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 11.2 bleibt unberührt.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, AI Mapping jeden Mangel der Software unverzüglich nach Auftreten mitzuteilen. AI Mapping behebt ordnungsgemäß gemeldete Mängel in der Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

5 Verarbeitung und Aufbereitung von Kundendaten; Verarbeitungsergebnisse

5.1 AI Mapping ist nicht verpflichtet, Kundendaten vor ihrer Verarbeitung auf ihre Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

5.2 Der Kunde ist für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Kundendaten allein verantwortlich. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Nutzung dieser Kundendaten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch AI Mapping über die Software sowie in Verbindung mit etwaigen Drittanwendungen.

5.3 Der Kunde garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte und/oder Einwilligungen verfügt, um AI Mapping die Kundendaten zum Zwecke der Vertragserfüllung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt AI Mapping insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Kundendaten und den daraus erzeugten Darstellungen auf der Software gegen AI Mapping geltend gemacht werden, insbesondere wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Rechten. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.4 AI Mapping ist zur Verarbeitung der Darstellung der auf allen Kommunikationswegen in die Software eingegebenen Kundendaten auf der Software berechtigt, externe Dienstleister sowie Modelle von Drittanbietern einzusetzen, die künstliche Intelligenz verwenden („KI-Modelle“).

5.5 AI Mapping setzt folgende KI-Modelle mit der Software ein:

LLM-Anbieter

Beispiel-Modell

Nutzungsbedingungen/AU P

OpenAI Ireland Ltd. / OpenAI LLC

GPT-5.5

https://openai.com/policie s/usage-policies

Google Ireland Ltd. / Google LLC

Gemini 3

https://ai.google.dev/terms

Anthropic PBC

Claude Opus 4.7

https://www.anthropic.com /legal/aup

Mistral AI SAS

Mistral Medium 3

https://mistral.ai/terms

5.6 Für die Nutzung der Software gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter dieser Anwendungen ergänzend.

5.7 Dem Kunden ist bekannt, dass die KI-Modelle dieser Drittanbieter inhaltlich falsche Ergebnisse produzieren können. AI Mapping steht deshalb nicht dafür ein, dass die auf der Software angezeigten Verarbeitungsergebnisse inhaltlich korrekt sind oder vom

Kunden für den vom Kunden vorgesehenen Zweck verwendet werden können. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, die angezeigten Verarbeitungsergebnisse für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck vor seiner Verwendung zu überprüfen. Die Verantwortung für die Nutzung der Verarbeitungsergebnisse trägt allein der Kunde.

6 Zahlung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Höhe der Gebühren und der Abrechnungszyklus ergibt sich aus dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung.

6.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei AI Mapping.

6.3 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist AI Mapping berechtigt, den Kundenaccount des Kunden vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Gebühren bleibt hiervon unberührt.

7 Anwendungen von Drittanbietern

7.1 AI Mapping kann dem Kunden die Nutzung von Anwendungen von Drittanbietern („Drittanwendungen“) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software ermöglichen.

7.2 Der Kunde kann auf eigene Verantwortung und Haftung eigene Drittanwendungen (wie bspw. Microsoft Sharepoint) über API’s anbinden, soweit die Software dies ermöglicht. AI Mapping ist in diesem Fall nicht Vertragspartei dieser Vertragsverhältnisse zu zusätzlich angeschlossenen Drittanwendungen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Drittanwendungen keinerlei Interferenzen mit der Software verursachen.

7.3 AI Mapping übernimmt keine Haftung für die Nutzung und den Inhalt von Drittanwendungen.

8 Anpassung der Software

8.1 Um die Funktionalität der Software zu verbessern oder die Software dem Stand der Technik anzupassen, kann AI Mapping die Software nach Vertragsbeginn ohne Zustimmung des Kunden, insbesondere im Rahmen von Updates und Upgrades, anpassen. Die Installation solcher Anpassungen kann vorübergehend die Verfügbarkeit der Software ganz oder teilweise einschränken.

8.2 Anpassungen führen nicht dazu, dass dem Kunden die ursprünglich vereinbarten Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen oder ursprünglich vereinbarte Anforderungen nur noch wesentlich eingeschränkt erfüllt werden.

9 Haftung und Schadenersatz

9.1 AI Mapping haftet für Vorsatz von AI Mapping, seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Kunde bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

9.3 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. (1) BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Software ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel betrifft eine für die Leistung wesentliche Eigenschaft der Software.

9.4 AI Mapping haftet nicht für Inhalte, Kommunikationen, Resultate, Analysen oder Ergebnisse (insbesondere im Rahmen der Verarbeitungsergebnisse), die AI Mapping als Ergebnis der Verarbeitung der Kundendaten generiert. Der Kunde ist für die Überprüfung der Verarbeitungsergebnisse gem. Ziffer 5.7 verantwortlich und haftet gem. Ziffer 5.2 für die Verwendung der Kundendaten ggü. AI Mapping.

9.5 AI Mapping haftet nur für den Verlust von Daten gemäß den obigen Absätzen, wenn der Kunde diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.

9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, für Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.7 Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AI Mapping, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10 Verjährung von Ansprüchen

10.1 Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10.2 Absatz 1 gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder soweit es sich bei dem betreffenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt.

11 Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag wird für die im Angebot oder der Leistungsbeschreibung festgelegte Laufzeit abgeschlossen („Grundlaufzeit“). Sofern im Nutzungsvertrag nicht abweichend geregelt, verlängert sich die Grundlaufzeit (und jeder

Verlängerungszeitraum) jeweils automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Nutzungsvertrag nicht 3 Monate vor Ablauf von einer der Parteien gekündigt wird.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für AI Mapping u.a. vor, wenn der Kunde seine Pflichten nach den Ziffern 4 und 13 verletzt.

11.3 Kündigungen bedürfen der in Ziff. 16.1 geregelten Form.

12 Datenschutz und Datensicherheit

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften, die für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter im Rahmen der Softwarenutzung anwendbar sind, einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle ggf. erforderlichen Einwilligungen eingeholt werden und dass die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen bereitgestellt werden.

12.2 Soweit AI Mapping im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieser AGB ist oder gesondert abgeschlossen wird.

13 Vertraulichkeit

13.1 Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen nur für die Durchführung des Nutzungsvertrages nutzen und hat angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen.

13.2 „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere, jedoch nicht hierauf beschränkt, alle technischen und nichttechnischen Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die sich auf aktuelle oder zukünftige Leistungen oder Produkte einer Partei beziehen, insbesondere – ohne hierauf beschränkt zu sein – Informationen betreffend Marketing- und Vertriebsstrategien, und Geschäftsprognosen.

13.3 Diese Geheimhaltungsverpflichtungen bestehen nicht, soweit:

(a) die betreffenden Vertraulichen Informationen bei Erhalt bereits allgemein bekannt waren, oder

(b) die betreffenden Informationen ohne Verschulden oder Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen vom Kunden allgemein bekannt werden, oder

(d) die offenlegende Partei auf die Verschwiegenheit im Einzelfall ausdrücklich schriftlich verzichtet, oder

(e) aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung eine Mitteilung der Vertraulichen Information an Dritte (insbesondere gegenüber Gerichten und Finanzbehörden) angeordnet wird.

13.4 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung dieses Nutzungsvertrages fort.

14 Referenznennung

AI Mapping ist berechtigt, den Kunden unter Nennung des Unternehmensnamens und unter Verwendung des Kundenlogos als Referenz zu nennen (Website, Präsentationen, Social Media und sonstige Marketingmaterialien). Der Kunde kann diese Berechtigung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail widerrufen.

15 Änderungen dieser AGB

15.1 AI Mapping behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um die Software weiterzuentwickeln oder zu optimieren, um die Funktionalität der Software zu gewährleisten oder zusätzliche Funktionen hinzuzufügen, um sie dem technischen Fortschritt anzupassen und technische Anpassungen vorzunehmen. AI Mapping wird den Kunden über die Änderungen informieren und ihm den konkreten Inhalt der geänderten Bestimmungen mit ausreichendem Vorlauf mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. AI Mapping wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

15.2 Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. AI Mapping ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier Wochen außerordentlich zu kündigen.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

16.2 Auf den Nutzungsvertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

16.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag ist Köln. AI Mapping ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben. Liegt der Sitz des Kunden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, so werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen

Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht ist mit einem Einzelschiedsrichter zu besetzen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Köln, Deutschland, und die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Deutsch.